Informationen aus dem Gemeinderat

2023

Haushalt 2023

Der Haushaltsentwurf spiegelt unsere Gemeinde gut wieder: Kleiner, aber solider Haushalt, keine Luftschlösser und mit Weitblick in die Zukunft. Unsere Gemeinde hat einige große Projekte in den kommenden Jahren vor sich: 

• Baugebiet Bauersgraben

• Wasserversorgung: Verbundleitung Eckersdorf und die frühzeitige Planungsphase einer modernen Wasseraufbereitung

• Innere Sicherheit: Neubau Feuerwehrhaus

• Ortskernsanierung Hirtenstein 

Unsere Gemeinde steht auf einem gesunden finanziellen Fundament und kann für die Bürgerinnen und Bürger mehr als nur ihre Kernaufgaben erfüllen. So bleibt unser Ort weiterhin liebens- und lebenswert. 

Gemeindejubiläum 2025

Unsere Gemeinde feiert 2025 ihr 900-jähriges Jubiläum. Die Gemeinde nimmt in diesem Jahr die Planungen für das Jubiläumsjahr mit einem Festausschuss auf.

Ortskernsanierung "Hirtenstein"

Wasser-Verbundleitung mit der Gemeinde Eckersdorf

Zur Absicherung der Wasserversorgungen beider Gemeinden in Notsituationen beginnen im Frühjahr 2023 die Planungen für eine Verbundleitung, nachdem in beiden Gemeinderäte für die Planungen grünes Licht gegeben wurde.

2022

Umgestaltung Friedhof & neue Urnengrabanlage (Beschluss Februar / Umsetzung April-August)

Urnenbestattungen nahmen im Mistelbacher Friedhof in den letzten Jahren zu und dadurch reduzieren sich die vorhandenen Plätze. Daher stellte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Umgestaltung des Friedhofs und die Schaffung einer neuen Urnengrabanlage. Im ersten Bauabschnitt liegt der Fokus auf der Urnengrabanlage rund um das "Föttinger-Denkmal". Zudem werden die Schöpfbecken erneuert und auf vier Stück erhöht, die Mülltonnen erhalten Häuschen und der Zaun zur Hardtstraße wird erneuert. (Bilder hier klicken)

Neues Dach & eine Photovoltaikanlage für die Grundschule (Beschluss März / Umsetzung August)

Der langgezogene Bau der Grundschule Mistelbach, entlang der Schulstraße, erhält ein neues Dach. Gleichzeitig werden die Vorbereitungen für eine Photovoltaikanlage in Richtung Schulstraße getroffen. (Bilder hier klicken)

Gigabit-Ausbau für Mistelbach (Februar/Juni)

Der Gemeinderat hat beschlossen baldmöglichst in ein erstes Auswahlverfahren einzusteigen. Der erste Teil so über die Bayerisches Gigabitrichtlinie ausgebaut werden und der restliche Teil über die Gigabitrichtlinie des Bundes. Als Fördermodell wählte der Gemeinderat das Betreibermodell aus.

Ortsumgehung Mistelbach (März/Juni)

Nach Feststellung der enormen Bauschwierigkeiten durch das Staatliche Bauamt Bayreuth und aller beteiligten Institute (Information im GR im März), wurde in der Juni-Sitzung die Planung für die OUG beendet.

13. Sitzung (18. Oktober 2021)

Verabschiedung

Zu Beginn der Sitzung konnte die Verabschiedung ausgeschiedener Gemeinderäte erfolgen. Aus der SPD-Fraktion betraf dies Sabine Hofmann & Udo Härtel. Nochmals vielen Dank für euer Engagement!

Neue Spielgeräte für die Timesstraße

Viele verschiedene Spielgeräte wurden vorgestellt und am Ende konnte man sich auf eine bereits gekaufte "Vogelnest"-Schaukel & ein größeres Klettergerät einigen. Es folgt nun eine genaue Vermessung in Anbetracht des erforderlichen Fallschutzes, um in der nächsten Sitzung die beiden Geräte dann beschließen zu können.

12. Sitzung (24. August 2021)

Digitaler Funkmeldeempfänger

Die Digitalisierung macht auch vor der Feuerwehr nicht halt und so soll zeitnah die Alarmierung mittels digitaler Empfänger erfolgen. 28 Geräte werden nun angeschafft. Gesamtkosten 14.960 € bei 80% Förderung.

Breitbandversorgung

Die Gemeinde Mistelbach hat ein Markterkundungsverfahren nach den beiden Gigabit-Richtlinien des Bundes und Freistaats in Auftrag gegeben. Im Anschluss soll das weitere Vorgehen erörtert werden.

Neuer Spielgeräte für die Timesstraße

Neue Wasserleitung für den Friedhof

Blumenwiese vor dem Kinderhort

11. Sitzung (21. Juli 2021)

Sanierung Radweg nach Mistelgau

Vorerst wird der Radweg weiterhin "nur" ausgebessert. Ein aktuelles Förderprogramm ist zeitlich zu sportlich, da die gesamte Maßnahme bis Ende 2023 abgerechnet sein müsste.

Beschaffung von Smartboards

Im Rahmen des Förderprogramm "Digitales Klassenzimmer" werden vier "Smartboards" für die Grundschule angeschafft. Die Gemeinde trägt lediglich 10% der Kosten (26.000 € Gesamtkosten).

Antrag Hochwasserschutz

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag auf Überprüfung des gemeindlichen Hochwasserschutz mit besonderem Fokus auf die kommunale Wasserversorgung. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

10. Sitzung (14. Juni 2021)

Vereidung SPD-Gemeinderat Karsten Bauer

Zu Beginn der 10. Sitzung wurde unser OV-Vorsitzender Karsten Bauer als Nachrücker für Udo Härtel in die SPD-Fraktion vereidigt. Dabei tritt Karsten Bauer in die großen Fußstapfen seines Vaters, der Bürgermeister der Gemeinde war.

Neugestaltung Friedhof

Die erste Phase im Thema Friedhof geht nun in die entscheidende Runde. Die Grobplanung ist nun abgeschlossen und der Gemeinderat hat nun grünes Licht für die Ausschreibungen gegeben. Im ersten Abschnitt geht es nun um eine Urnengrabanlage um das Föttinger-Denkmal, die Erneuerung der Wasserbecken und Errichtung eines weiteren Wasserbecken in Nähe zur neuen Grabanlage und die Errichtung von zwei Häuschen für die Mülltonnen. Kostenschätzung liegt für die gesamte erste Maßnahme bei rund 100.000 €.

Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden

Auch beim Thema Photovoltaik geht es nun in die Ausschreibung. Das Ingenieurbüro hat noch Wünsche und Anpassungen vorgenommen und wird nun die Ausschreibung machen. Für die Dächer der Gemeindekanzlei, Schule, Hort, Kindergarten und Überhebepumpwerk wird mit einer Investition von rund 150.000 € gerechnet.

Modernisierung der Schulbibliothek

Die kontinuierlichen Modernisierungen in unserer Schule werden auch in diesem Jahr fortgesetzt. Nach der Schulküche und dem Klassenzimmer eins im letzten Jahr, wird nun eine neue Schulbibliothek eingerichtet. Diese wird im ehemaligen EDV-Raum entstehen. Der Raum wird mit neuem Boden, Anstrich und Möbeln ausgestattet. Es werden Investitionen von rund 15.000 € erwartet.

Bekanntgaben

• Die Teststation der VG am Wendehammer im Gewerbegebiet hat ihren Betrieb eingestellt. Auf Grund der derzeitigen Pandemielage ist eine Fortführung erstmal nicht mehr notwendig.
• Der neue Bücherschrank am Dorfplatz ist aufgestellt. Es stehen noch Arbeiten am Sockel aus und dann kann der Bücherschrank eröffnet werden.
• Die Arbeiten an der Wasserleitung an der Wasseraufbereitung gehen in die finale Phase. Es müssen noch Leitungen der Stadtwerke verlegt werden und dann kann die Fahrbahndecke wieder hergestellt werden.

9. Sitzung (26. April 2021)

Neugestaltung Friedhof

In der April-Sitzung stand ein Thema auf Vorschlag der SPD-Fraktion auf der Agenda, was nicht nur den Gemeinderäten sehr am Herzen liegt. Der gemeindliche Friedhof bedarf einer Neugestaltung nach über 40 Jahren Bestehen mit neuen, modernen Bestattungsformen. Hierzu war Landschaftsarchitektin Frau Barth anwesend und präsentierte ihre Bestandsaufnahme und erste Ideen für verschiedene Bereiche des Friedhofs. Besonders im Fokus standen dabei die beiden großen und noch freien Flächen rund um das Föttinger-Denkmal und direkt vor der katholischen Kirche. Sie findet schön, dass unser Friedhof ein grüner Friedhof ist. Dies soll auch zukünftig so bleiben, ein lebendiger Ort, der auch für die örtliche Flora und Fauna einiges bietet. Der Gemeinderat hat nun die Landschaftsarchitektin im ersten Schritt beauftragt eine Detailplanung für ein neues Urnengrabfeld rund um das Föttinger-Denkmal, eine Toilettenanlage, neue Wasserbecken und Verkleidungen für die Müllbehälter zu erstellen.

SPD-Gemeinderat Udo Härtel scheidet aus dem Gremium aus

Unser Gemeinderat Udo Härtel hat nach über acht Jahren Zugehörigkeit zum Mistelbacher Gemeinderat seinen Rückzug zum 30. April bekannt gegeben. In der Sitzung wurde dies nun bestätigt. Bürgermeister Matthias Mann dankte ihm für seinen Einsatz für die Mistelbacher Bürgerschaft und seine kritische Herangehensweise an fast alle Themen. Für ihn rückt nun unser Ortsvereinsvorsitzender Karsten Bauer in den Gemeinderat nach.

Beschaffung eines Rettungssatzes für die FFW

Der Rettungssatz des Feuerwehrfahrzeugs hat mittlerweile die Schwelle von 20 Jahren erreicht. Im Fahrzeugbau hat sich in den letzten Jahren viel getan, so Bürgermeister Matthias Mann. Die verbauten Materialien werden immer widerstandsfähiger und da muss auch das technische Gerät der Feuerwehr mithalten können. Mit Hilfe eines Rettungssatzes können u.a. verunfallte Personen aus einem Fahrzeug geschnitten werden. Daher eine sehr sinnvolle Investition in die öffentliche Sicherheit. Finanziert wird der Satz durch eine Eigenleistung von rund 13.700 € und Zuschüsse vom Freistaat Bayern (ca. 7.000 €) und dem Landkreis Bayreuth (ca. 3.000 €).

Erlass einer Allgemeinverfügung für den 1. Mai

Wie in den letzten beiden Jahren wurde auch in diesem Jahr eine Allgemeinverfügung für den 1. Mai erlassen. Demnach ist es an diesem Tag verboten im Bereich des kompletten Radwegs (inkl. Freizeitgelände) alkoholische Getränke zu konsumieren und mitzuführen. Außerdem ist im Bereich zwischen Bahnhofstraße und Schnörrleinsmühle das von Dritten wahrnehmbare Abspielen von Musik mittels elektronischen Geräten untersagt und die Ansammlung einer größeren Anzahl an Menschen verboten. Hier ist natürlich auch das aktuell gültige Bayerische Infektionsschutzgesetz zu beachten.

Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Bisher wurden die offiziellen Sitzungsprotokolle aus den öffentlichen Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Hier gab es nun aber rechtliche Bedenken, so dass künftig das offizielle Protokoll von der Bürgerschaft nur noch in der Gemeindekanzlei eingesehen werden kann. Auf der Homepage wird dann nur noch eine abgespeckte Version (Anwesenheit, Thema, Beschluss und das Abstimmungsergebnis veröffentlicht. Zudem werden sie künftig auch im Gemeindeblatt abgedruckt.

Bekanntgaben

• Das Kinderfest wird auch in diesem Jahr der Pandemie zum Opfer fallen. Hoffentlich sieht es im nächsten Jahr wieder besser aus.
• Die Pflasterung vor dem Ehrenmal wurde ausgebaut, gereinigt und neu befestigt. Jetzt kann die Fläche wieder ordentlich und sicher benutzt werden.
• Die Gemeinde konnte südlich des Gewerbegebiets West 4 ha Flächen erwerben. Es gibt somit eine Perspektive für zukünftige Wohnbebauung.
• An den Ruhebänken im Ortsbereich werden, sofern in den letzten Jahren noch nicht geschehen, die Rückenlehnen ersetzt durch einen recycelten Kunststoff. So werden sie künftig besser der Witterung standhalten.

8. Sitzung (24. März 2021)

Zu Beginn der 8. Sitzung wurde der Gemeinderat über die ersten Ergebnisse der Planungen zur Ausstattung gemeindlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen informiert. Demnach kommen die Gemeindekanzlei, der Kinderhort, die Schule, der Kindergarten und das Überhebepumpwerk für eine Installation in Frage. Bis zur nächsten Sitzung sollen noch Alternativen an Schule und Kinderhort geprüft werden. Man kann dann hoffentlich sehr zügig in die Umsetzung der Maßnahmen einsteigen.

Die Wasserleitung des gemeindlichen Friedhofs ist sehr marode und muss erneuert werden. Darauf verständigte sich der Gemeinderat. Eine erneute Reparatur wäre nur ein Aufschub auf Zeit. Vorerst wurde vom Bauhof eine Notleitung verlegt, um weiterhin ausreichend Wasser zur Grabpflege zur Verfügung zu stellen. Mit der Erneuerung der Leitung muss auch ein Streckenschieber in der Hardtstraße ausgetauscht werden. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von rund 15.000 €. Bürgermeister Matthias Mann wurde vom Gemeinderat beauftragt das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen, um hier keine Zeit zu verlieren.

Der TSV Mistelbach 1909 e.V. erhält zwei Darlehen für die (Zwischen-) Finanzierung dreier Großprojekte. Während 50.000 € kurzfristig bis zum Eintreffen von Fördermitteln gewährt werden, werden 40.000 € langfristig auf 15 Jahre gewährt.

Für die Zwischenfinanzierung der Investitionen zur neuen Leitung der Abwässer nach Bayreuth gewährt die Gemeinde Mistelbach der VG Mistelbach ein Darlehen von 500.000 €. Dies fließt mit Eingang der Fördermittel der "RZWas" wieder an die Gemeinde zurück.

Für den Hochbehälter und die Druckerhöhungsanlage Jahnstraße wurde die Anschaffung von Luftentfeuchtungsgeräten notwendig. Hierfür entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 2.824,54 €.

Für die Grundschule Mistelbach sollen Luftreinigungsgeräte angeschafft werden. Nach eingehender Diskussion ergab sich eine Mehrheit von 9:4 Stimmen für die Anschaffung von fünf Geräte bei einem Eigenanteil von rund 2.500 € für die Gemeinde Mistelbach.

7. Sitzung (18. Februar 2021)

Die 7. Sitzung des Gemeinderats Mistelbach stand vollkommen im Zeichen des Haushalts 2021. Aus unserer Gemeinderatsfraktion sprach unser Gemeinderat Lukas Höhn zum Haushalt:
"Wehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit Investitionen in Höhe von fast 5 Millionen Euro steht ein enormes Volumen im Vermögenshaushalt der Gemeinde Mistelbach heute zur Genehmigung. Mistelbach trotzt der Pandemie!

Die Gemeinde kann derzeit auf Rücklagen von rund 4,1 Millionen Euro zurückgreifen. Einen ordentlichen Teil davon werden wir in diesem Jahr in unseren Ort investieren. Dabei steht weiterhin im Vordergrund: Vorausdenken, als blinder Aktionismus!

Mich freut es ganz besonders, dass viele Projekte, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlprogramm im Frühjahr 2020 in Aussicht gestellt haben, sich bereits in diesem Haushalt wiederfinden und auch schon umgesetzt werden. Die Mistelbacher dürfen sich auf viele tolle Projekte freuen (Bsp.: Bücherschrank, Erneuerung der Pflasterung am Ehrenmal, Neugestaltung des Friedhofs, etc.). Wir hoffen, dass die eingestellten Mittel für den Grunderwerb Früchte tragen werden!

Das Thema Nachhaltigkeit & Umweltschutz wird auch weiterhin forciert, die geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung entlang der Ortsdurchfahrt und die Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden sind hierzu bestes Beispiel.

Weiterhin investieren wir, wie in den vergangenen Jahren auch, in die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Bauhof und die Feuerwehr werden mit weiteren Gerätschaften ausgestattet, um „up to date“ zu bleiben! Die Kinder dürfen sich über eine Modernisierung der Spielgeräte am Spielplatz Freizeitgelände freuen.

Bei der etappenweisen Renovierung des Schulgebäudes halten wir Wort: Jedes Jahr ein Raum! Im vergangenen Jahr wurde das älteste Klassenzimmer renoviert und nun steht der alte EDV-Raum an. Auch bei der technischen Ausstattung der Schule werden wir weiterhin unterstützen, als nächstes mit Dienstgeräten für die Lehrkräfte!

Nach der ganzen Fülle an Vorhaben wollen wir noch Zeit finden, in diesem Jahr die ersten Schritte für die Ortskernsanierung rund um den Hirtenstein zu tun. Ziel muss es sein den einzigartigen Charme dieses Kleinods nachhaltig zu bewahren!

Unsere Abwässer fließen in Zukunft andere Wege. Auch wenn das in erster Linie ein Thema der VG ist, finde ich die interkommunale Zusammenarbeit bei der Zwischenfinanzierung eine sehr gute Maßnahme und zeigt die Unterstützung unserer Gemeinde.

Abschließend hoffe ich, dass wir in diesem Jahr endlich weitere Schritte zur Realisierung der Ortsumgehung machen können!"

Außerdem wurde in der Sitzung der Anschaffung von Lehrerdienstgeräten aus einem Sonderprogramm zugestimmt. Ein zusätzliches Ersatzgerät übernimmt die Gemeinde Mistelbach zu Kosten von 1.000 €.

5. Sitzung (19. Oktober 2020)

Mehrfach haben sich Anwohner an den ersten Bürgermeister gewandt und sich über die anhaltende Lautstärke bei sportlichen Aktivitäten am Freizeitgelände beschwert. Gerade in den sommerlichen Abendstunden werden Anwohner durch den Spiellärm (v.a. Basketball) und dröhnende Musiklautsprecher stark belastet. Dabei treffen sich vor allem Jugendliche und junge Menschen von außerhalb Mistelbachs am Basketballfeld. In vergleichbaren Anlagen in Eckersdorf wurde die Nutzungsdauer auf 20:00 Uhr beschränkt. Gleiches Vorgehen in Mistelbach, fand trotz Anwohnerbericht in der Sitzung, keine Mehrheit im Rat und wurde abgelehnt.

Nachdem die LED Umstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich Timesstraße abgeschlossen wurden, geht es nun an die Bayreuther und Pottensteiner Straße. Einstimmig folgte das Gremium dem Vorschlag des Bürgermeisters die alten Leuchtkörper aus Quecksilberdampf und Hochdruckdampf Leuchtmitteln entlang der Ortsdurchfahrt zu ersetzen. Die Verwaltung holt sich nun ein Angebot bei den Stadtwerken hierfür ein.

Auf Antrag der CSU-Fraktion berichtete Bürgermeister Matthias Mann über die aktuelle Auslastung von Kindertagesstätte, Grundschule und Hort.:

• Schule: 70 Kinder (davon 6 Gastschüler)
• Kindergarten: 55 Kinder (davon 11 Gastkinder)
• Kinderkrippe: 11 Kinder (davon 1 Gastkind)
• Hort: 54 Kinder (davon 3 Gastkinder)

Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf Neugestaltung des Friedhofes mit nachhaltiger Anpassung der Bestattungsformen. Dabei soll auch die Umwelt in Einklang gebracht werden. Die bisherigen Urnengrabfelder werden allmählich rar und das bei steigender Nachfrage. Grund genug also sich über die Gestaltung des Friedhofs Gedanken zu machen und auch moderne Grabformen in Betracht zu ziehen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass Bürgermeister und Verwaltung Vorschläge für die zukünftige Gestaltung unterbreiten sollen.

Nach 28 Dienstjahren muss der Tandemkipper des Bauhofs ersetzt werden. Die Beschaffung des neuen Modells der Firma Fliegl wurde einstimmig mit Kosten zu rund 20.000 € beschlossen.

In Anbetracht der Pandemielage wird es in diesem Jahr keine Gedenkfeier am Volkstrauertag der Gemeinde geben. Die Bürgerversammlung wird, wenn es die Pandemie zulässt, am 27. November im TSV-Sportheim stattfinden.

4. Sitzung (7. September 2020)

Brunnenregenerierung (IIa)

Der örtliche Tiefenbrunnen IIa muss einer turnusmäßigen Reinigung unterzogen werden. Dabei werden Ablagerungen entfernt, die sich über die Jahre natürlich ansetzen. Diese Maßnahme kostet der Gemeinde rund 15.000 Euro.

Anpassung der BGS-WAS

Eine formelle Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung erfolgte. Zukünftig stehen nur netto Werte in der Satzung, um nicht bei jeder Steuersatzänderung auch die BGS anpassen zu müssen.

Umrüstung Kindergarten

Der Weg der schrittweisen Umrüstung der gemeindlichen Leuchtmittel erreicht das nächste Gebäude. Nun soll alle Leuchtmittel des Kindergartens auf LED umgerüstet werden.

3. Sitzung (20. Juli 2020)

Die dritte Sitzung des Mistelbacher Gemeinderats stand im Zeichen der Finanzen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde beraten und am Ende einstimmig beschlossen.



Der Haushalt wurde von Bürgermeister Matthias Mann und VG-Geschäftsstellenleiter Lutz Lippert vorgestellt. Er umfasst einen Vermögenshaushalt von 4,9 Millionen Euro und einen Verwaltungshaushalt von 2,6 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt kommen rund 1,9 Millionen Euro aus Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Denen stehen Ausgaben für Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Umlagen an Zweckverbände von rund 850.000 € gegenüber. So verbleiben rund eine Million im Verwaltungshaushalt.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Haushaltsplan für 2020 erneut eine solide und runde Sache. Es wurde in Anbetracht der aktuellen Pandemielage mit sehr defensiv angesetzten Steuereinnahmen geplant. Dies sehen wir als äußerst vernünftig an, wenn gleich wir natürlich hoffen, dass unsere örtlichen Unternehmen möglichst unbeschadet durch diese Zeit kommen und sich die Gemeinde am Jahresende über Mehreinnahmen freuen kann. Wichtig ist auch, dass trotz aller Einschränkungen das Jahr 2020 kein verlorenes sein wird. So sind viele Investitionen für unsere Mistelbacher Bürgerinnen & Bürger im Haushalt vorgesehen:

• Mittel für die weiteren Schritte der Mistelbacher Ortsumgehung
• Mittel für die Planungen einer Verbundleitung mit der Gemeinde Eckersdorf (Absicherung Wasserversorgung)
• Mittel für den Erwerb von potenziellen Grundstücken (Bauland)
• Mittel für weitere Umstellungen der Straßenbeleuchtung auf LED
• uvm.

Unsere Gemeinde bleibt sich mit diesem Haushalt selbst treu. Man lebt nicht über seinen Verhältnissen und investiert vorausdenkend in die Zukunft unserer Gemeinde. Trotz der Corona-Krise sind für unsere Bürgerinnen & Bürger keinerlei Einschränkungen oder gar Mehrbelastungen zu erwarten. Wir danken dem Bürgermeister Matthias Mann und Herrn Lippert, stellvertretend für die Verwaltung, für diesen ausgewogenen Haushalt.

Öffentlicher Bücherschrank

Unser Ort erhält einen Bücherschrank. Das wurde bereits in der 2. Sitzung beschlossen. Nun wurde auch der Standort festgelegt. Auf dem Dorfplatz zwischen Brunnen und Wartehäuschen wird der Bücherschrank seinen Platz finden.

Biertischgarnituren

Die Gemeinde Mistelbach hat 40 Biertischgarnituren angeschafft. Nun legte der Gemeinderat fest, dass alle Vereine, Verbände & Kirchen diese kostenfrei nutzen können. Je 20 Garnituren ist eine Kaution von 25 € zu hinterlegen.

Informationsstelen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, dass die schadhaften Tafeln ausgetauscht werden sollen. zudem wird an der Schule eine neue Stele errichtet werden. bis zur nächsten Sitzung werden nun Angebote für die Maßnahme eingeholt.

Konstituierende Sitzung (11. Mai 2020)Am Montag, dem 11. Mai, hat sich der neu gewählte Mistelbacher Gemeinderat für die neue Wahlperiode konstituiert. Zunächst wurden die drei neuen Ratsmitglieder Gisela Stahlmann, Uwe Herath (beide CSU) und Lukas Höhn (SPD) vereidigt. Anschließend wurde die Zahl der Stellvertretenden Bürgermeister auf weiterhin zwei Stück festgelegt. Die Wahlen ergaben keine Veränderungen, so dass weiterhin Harald Licha (SPD) als 2. Bürgermeister agiert und Uwe Wich (FW) als 3. Bürgermeister. Nach Beratung und Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung wurden die Vertreter des Gemeinderats in verschiedene Ausschüsse & Ämter gewählt.